Fallbeispiel 7 im Lotto Saarland – Milchkühe, Nilpferde, Elefanten und Kolibris Teil 2
Fallbeispiel 7 im Lotto Saarland – Milchkühe, Nilpferde, Elefanten und Kolibris Teil 1
Warum aber bleibt nun im Saarland ein dermaßen geringer Überschuss? Erster Grund: Ein Geschäftsführer, der für den Sport das Beste will, also möglichst viel Geld durch das Sportachtel, der muss für Umsatz sorgen, egal welche Kosten das verursacht. Ihren Werbeetat hütete die Saartoto in den letzten Jahren wie ein Staatsgeheimnis. Die Personalkosten dagegen gehen aus dem Geschäftsbericht hervor. Und die sind im Verhältnis zum Umsatz so hoch wie in keiner anderen der 16 Gesellschaften. Mehr als fünf Prozent der Umsätze gehen allein für Personalkosten drauf – ohne die Provisionen für die Annahmestellen und die 291000 € Pensionszahlungen an frühere Mitglieder der Geschäftsführung und Hinterbliebene.
Dass die Geschäftsführer doppelt kassieren, weil sie auch noch die Spielbanken leiten, und das natürlich nicht umsonst, sei nur am Rande erwähnt. Diese Regelung gilt schon seit 1979, als Ministerpräsident Franz Josef Röder (CDU) die Direktoren Hermann Neuberger (bis 1984) und Hanns- Josef Christ (bis 1981) zu Doppelverdienern machte. 1994 wurde ein monatliches Zusatzgehalt von 7000 € plus gewinnorientierte Jahresabschluss Vergütung für jeden der Geschäftsführer für die Spielbanktätigkeit angegeben.141 Die Höhe der Jahresabschlussvergütung wurde natürlich in bewährter Manier verschwiegen. In den Geschäftsberichten bis zum Jahr 1993 finden sich genaue Zahlen. Für das Jahr 1 ö92 heißt es: Die Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung betrugen 247 TDM. Holzwarth und Wagner hatten demnach jeder mehr als 120 000 € zusätzliches Gehalt durch ihren Nebenjob. 1996 ließ die Spielbank 42 500 € an Jahresabschlussvergütung springen, 1997 für Bohr allein 30000 €. Natürlich bekommen die Direktoren auch eine Pension – nicht nur von Lotto, sondern auch von der Spielbank. Für fünf laufende Pensionen und eine Anwartschaft (Bohr) waren Ende 1997 mehr als 2,4 Millionen € zurückgestellt, eine viertel Million an frühere Geschäftsführer ausbezahlt worden.
Auch die Höhe der Geschäftsführergehälter bei Saartoto will niemand preisgeben. Die Jahresgehälter der Geschäftsführer werden im Bundesanzeiger für jedermann nachlesbar veröffentlicht, ließ die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage wissen. Der Geschäftsbericht 1992 weist für zwei Geschäftsführer Gesamtbezüge inkl. Beihilfen der Mitglieder der Geschäftsführung in Höhe von 502 000 € aus, im darauffolgenden Jahr immerhin noch 476000 €. Eine Erhöhung der Gehälter, erklärte die Regierung, findet ansonsten im Gleichklang mit dem öffentlichen Dienst statt. Eine gewinnorientierte Leistungsvergütung erhielten die Direktoren seit 1977, außerdem einen Dienstwagen, der als geldwerte Leistung zu versteuern sei. Ganz besonders stolz war die Landesregierung, dass seit dem Streit um die Pensionseinnahmen des Ministerpräsidenten auch bei Saartoto die vorherige Praxis geändert [worden sei], wonach ein Geschäftsführer der Saarland-Sporttoto GmbH eine Rente, die Ministerpension und ein volles Geschäftsführergehalt nebeneinander bezog. Focus berichtete Anfang 1997, Bohr bekomme 23 000 € monatlich von Saartoto sowie zusätzlich die gesetzliche Absicherung seiner Beamtenversorgung .
Dass die Boulevardpresse von einem Lotto-Sumpf nun auch in Saarbrücken sprach, konnten die Manager überhaupt nicht verstehen. Die Geschäftsführergehälter wurden seither nicht mehr ausgewiesen. Dass sie bescheiden wären, kann nun nicht gerade gesagt werden: Die im öffentlichen Dienst arbeitenden Lotteriedirektoren Bayerns jedenfalls kommen an die Honorare ihrer saarländischen Kollegen bei weitem nicht heran, obwohl sie in Relation zum Umsatz bei der Gewinnerzielung deutlich erfolgreicher sind. Ob die Erhöhung der Gesamtbezüge sich im Gleichklang mit dem öffentlichen Dienst befand, muss angesichts der Steigerungsraten bezweifelt werden: Zwischen 1989 und 1992 von 362 000 auf 502 000 € – 39 Prozent Zuwachs in drei Jahren! Wie gesehen, verstehen sich die Saarländer ganz gut darauf, Geld auszugeben: Die Gesellschaft verteilt Mittel in unbekannter Höhe für Sponsoring von Sportveranstaltungen, aber auch von kulturellen Ereignissen.
Eine Bestimmung der Lotteriegesetze sorgt für weitere Ausgaben: Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen, Immobilien zu erwerben und zu verwalten, soweit dies dem Unternehmenszweck dienlich ist. Das führte so weit, dass der Aufsichtsrat auf seiner Sitzung am 4. Dezember 1995 über die Beteiligung an einem privaten Fernsehsender diskutierte. Paragraph 2 Absatz 3 des Gesellschaftsvertrags hätte dies früher unmöglich gemacht. 1978 hieß es: Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an anderen Unternehmen gleicher oder verwandter Art des In- und Auslandes zu beteiligen sowie solche Unternehmen zu gründen oder zu erwerben.
Der CDU-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Gerd Meyer – auch er nebenbei im Vorstand des Ringerverbandes und im LSVS – sieht insbesondere drei Altlasten, die den Gewinn der Saartoto mindern: In erster Linie nannte er die Saarlandhallen, zu denen auch die Eissporthalle gehörte. Die Hallen, gleich neben dem Ludwigsparkstadion gelegen, waren vor mehr als 30 Jahren vom Landessportverband gebaut und schon in den achtziger Jahren aus Lotlomitteln modernisiert worden. 1990 übernahm sie die Saartoto, was nur einen freute: Finanzminister Hans Kasper (SPD). Denn die Saarlandhallen GmbH schrieb permanent lote Zahlen. Aus dem Sportverband wird berichtet, dass die I lallen dem Verband ständig auf der Tasche gelegen hätten; im Haushalt seien dafür jährlich rund drei Millionen € eingeplant gewesen. Das Veranstaltungsvolumen sei zu genug gewesen. Das Defizit trug nun Saartoto und damit jeder einzelne Tipper. Das Minus blieb auch, nachdem der Landessportverband (60 Prozent) und die Rolf Deyhle Grundstücksentwicklungs GmbH & Co. KG, Stuttgart (40 Prozent), im Januar 1992 die Saarlandhallen (wieder) übernommen hatten. Die C & L Treuarbeit Deutsche Revision ermittelte in einem Bericht zwischen 1992 und 1995 ein jährliches Minus von durchschnittlich mehr als 2,5 Millionen €. 1993 stieg SPD-Mitglied Deyhle wieder aus, und das Saarland übernahm die Hallen, mit Verlust für den Landessportverband, wie Gerd Meyer erklärt. Offenbar setzt der Sportverbandschef die Saartoto mit seinem I .SVS gleich, denn gekauft und verkauft hat die Saartoto. Auch die Kongreßhalle kam auf durchschnittlich zwei Millionen € Minus pro Jahr.
Gutachten des Architekten Fissabre, der unter anderem den Neubau der Spielbank am Deutsch-Französischen Garten betreut hat, und der Treuarbeit errechneten damals auf lange Sicht eine jährliche Belastung von drei Millionen €, außerdem einen Investitionsbedarf von 17 Millionen €. Zwar übernahm das Saarland die Hallen, die Investitionen und bestehende Kredite aber sollte der Landessportverband tragen. Bei Besprechungen im Finanzministerium im Juni 1993 erklärte LS VS-Vertreter Erwin Saar, der Verband könnte maximal sieben Millionen € übernehmen. Offenbar blieben die Vertreter der Landesregierung hart. Der möglicherweise entscheidende Vermittlungsvorschlag kam dann von Holzwarth. Er schätzte die Ertragssituation wesentlich besser ein, wenn die Investitionen getätigt sein würden. Außerdem werde sich auch ein neuer Gastronomiepachtvertrag günstig auswirken. Und: Schließlich könnten Mittel der Sportplanungskommission künftig zeitweise rückgeführt werden. Die Sportplanungskommission plante zwei Millionen € ein, die zur Finanzierung beitragen sollten und die letztendlich die Tipper trugen. Doch damit nicht genug: Weil der LSVS rund elf Millionen € Kredit aufnehmen musste, führte das für 15 Jahre zu einer jährlichen Tilgungslast von mehr als einer Million €.
Die Mauschier aus Politik und Sport fanden auch dafür eine Lösung, und man ahnt: Die einschneidende und dauerhafte finanzielle Belastung sollte abgemildert werden durch außerordentliche Zuwendungen der Saarland-Sporttoto GmbH an den LSVS.
Die Eishalle, die niemand mehr haben wollte, übernahm Saartoto für eine € vom Landessportverband. Holzwarth wurde von den Saarbrückern als Retter in der Not gefeiert, der, so schrieb die Saarbrücker Zeitung begeistert, das Moos habe, ohne das bekanntlich nichts los sei. Das Moos lieferten allerdings wieder die Tipper. Weihnachten 1992 hatten die Schlittschuhläufer draußen bleiben müssen, weil sich Rolf Deyhle geweigert hatte, die defizitäre Eishalle wieder in Betrieb zu nehmen – sie fuhr jährlich rund 300 000 € Minus ein. Deyhles Entschluß ist verständlich. Denn er hatte geplant, die Eishalle, die 1975 mit vier Millionen € aus Lottomitteln gebaut und dann dem LSVS geschenkt worden war, abzureißen und ein Großkino wie ein Hotel an ihrer Stelle zu errichten. Es hieß damals, wenn Deyhle sich an den defizitären Saarlandhallen beteilige, dann müsse daneben auch eine Milchkuh stehen. Die Milchkuh war die Eishalle, besser gesagt das 9000 Quadratmeter große Grundstück, auf dem sie stand. Das hatte Deyhle für eine € dazubekommen. Darüber hinaus hatte der LSVS die Kosten für den Abriß der Halle getragen, rund eine Million €, sowie für ein wohlgesonnenes politisches Umfeld für das geplante Cinemaxx-Kinoprojekt zu sorgen versprochen. Den Vertrag hatte noch Hermann Neuberger geschlossen, und der, so heißt es heute, war ja für seine eigenbrötlerischen Entscheidungen bekannt.
Doch nun scheiterten die Kinopläne am Protest der Anwohner und dem folgenden von der Stadt erlassenen Stopp des Projekts. Und so lag die Eishalle wieder in den Händen von Saartoto, mit den zu erwartenden roten Zahlen. Nachdem sie für mehrere hunderttausend €, so war zu erfahren, hergerichtet worden war – natürlich aus Wettmitteln -, vermietete die Saartoto die Halle im Mai 1993 an den Neuwieder Kaufmann Thomas Scherhag. Doch auch dieser schaffte es nicht, die Eishalle mit Gewinn zu bewirtschaften. Nachdem Scherhag 1996/97 monatelang keine Pacht mehr überwiesen hatte und rund 400 000 € aufgelaufen waren, ließ die Saartoto bei der Eislaufgala Stars on Ice ’97 die Abendkasse pfänden. Scherhag drohte mit einem Konkurs und meinte: Bei einem Konkurs würde Saartoto leer ausgehen, aber Geld haben die ja genug.
Saartoto-Chef Bohr bestätigte: Wir haben keinerlei Interesse daran, dass Herr Scherhag in Konkurs geht, denn dann hätten wir einen hohen Abschreibungsbedarf. Wer für die Schulden Scherhags bei der Sparkasse Saarbrücken aufkommen sollte, immerhin rund fünf Millionen €, blieb unklar. Die Vermutung, dass es an Saartoto und damit an den Lottospielern hängenbleiben könnte, ist nicht weit hergeholt. Die Landtagsabgeordnete Anita Girst (CDU) wusste zu berichten, dass die Eishalle als Sicherheit an die Sparkasse übereignet worden sei; in der Folge seien Kredite von 4,7 Millionen € an den Hallenpächter Scherhag geflossen.
1995 wurde die Saarlandhallen GmbH mit der Kongreßhalle zur Congress-Centrum Saar GmbH (CCS) verschmolzen. Stadt und Land sind beteiligt. Aufsichtsratsvorsitzender der neuen CCS war Alfred Holzwarth147, vormals Direktor der Saartoto und zu dieser Zeit noch mit einem Beratervertrag an die Spielbank, also indirekt an Saartoto, gebunden.
Wenn Andreas Pollak fordert, die Zeiten müssten vorbei sein, in denen Toto-Direktoren wie kleine Herrgötter durchs Land zogen […] und sich Schlösser bauten, so hat dies einen realen Hintergrund. Holzwarth erfüllte sich beim Umbau des Schlosses Berg in Nennig offenbar einen Traum, wie die CDU-Abgeordnete Monika Beck berichtet. Das der dortigen Spielbank angeschlossene Hotel habe eine Luxusausstattung, wie sie nach Aussage von Fachleuten nur noch ein Hotel dieser Welt aufweise. Die Belegungszahlen decken die Kosten bei weitem nicht; Schloss Berg, so auch Pollaks CDU-Kollege Meyer, fährt jährlich große Verluste ein. Meyer verlangte, dass Verluste von Schloss Berg, dem Luxusdenkmal von Herrn Holzwarth, in Zukunft nicht mehr von der Saarland-Sporttoto GmbH getragen werden. Die Spielbank gehört zu 100 Prozent Saartuto. Wie hoch die Verluste sind, die das Gesamtergebnis der GmbH schmälern, wird hartnäckig verschwiegen. Minister Henner Wittling bestritt sogar, dass es Verluste überhaupt gebe.
Fünf Jahre lang führte das Ehepaar Loncar Schloss Berg, da Hotel und das Restaurant. Dann, mit Ablauf des Pachtvertrags, gaben sie das Hotel ab. Monika Loncar meint, das Haus könne man gar nicht rentabel betreiben, dazu sei es /u klein. 36 Sitzplätze habe das Restaurant, nur 17 Zimmer das Hotel. Wenn wir Tagungen hatten, konnten wir die /.immer sogar nur einfach belegen. Für sie sei es ein Prestigeobjekt gewesen.
Inzwischen betreibt die Hotelkette Victor’s (Residieren wird bei uns großgeschrieben) das Hotel Schloss Berg, genauer. die Firma Victor’s Bau & Wert AG, die zuvor PBG Bau & Wert AG hieß. Von der Spielbank erhält die AG einen Betriebskostenzuschuss von 350000 €. Schon im Summer 1998 wurde darüber gesprochen, dass das Hotel einen Anbau erhalten solle. Vorstand von PBG/Victor’s war Ins 1995 Hartmut Ostermann. Heute ist er Vorstandsvorsitzender der DFK-Unternehmensgruppe mit Sitz in Worms, deren Tochter die Victor’s AG ist. Sie besitzt ein weiteres l Intel in Unterschleißheim bei München und baut das Residenzhotel neben der neuen Spielbank am Deutsch-Französischen Garten in Saarbrücken, das 1999 eröffnet werden soll. Ostermann ist im Saarland eine Größe. Er ist Präsident des FC 08 Homburg, dessen Kicker immerhin schon in der ersten Bundesliga spielten. 1998 gab es kräftigen Ärger, weil der 1. FC Saarbrücken und der FC Homburg an eine Kooperation dachten. Die Vereinsbosse hatten vereinbart, dass die besten Homburger Spieler nach Saarbrücken wechseln, um den Hauptstadtverein endlich wieder in die Bundesliga zu bringen. Aus dieser war der 1. FC Saarbrücken einst mit hohen Schulden abgestürzt. Einen Millionenbetrag davon hatte die Sparkasse übernommen, was die Kunden verärgerte. Aufsichtsrat bei der Sparkasse war damals Holzwarth. Heute verfügt offenbar Ostermann über ausreichend Geld. Er versprach den Homburgern, falls sie als Talentschmiede fungieren würden, sie mit einem Millionenbetrag aus seiner Privatschatulle zu unterstützen.
Präsident des 1. FC Saarbrücken war Reinhard Klimmt, der damals als zukünftiger Ministerpräsident galt, falls Oskar Lafontaine nach der Wahl nach Bonn wechseln würde (was inzwischen auch so eingetreten ist). Als Nachfolger Klimmts beim 1. FC Saarbrücken wurde Ostermann gehandelt. Die Homburger Fans schrieben im Internet bitterböse Kommentare zum Ausverkauf ihres Vereins und sprachen von einer Mafia aus Politik, Journalismus und Sport in Saarbrücken. Saartoto haben sie in der Auflistung vergessen.
Als Belastungsfaktor des LSVS gilt auch die Landessportschule, die nach Hermann Neuberger, dem Multifunktionär in den Sportorganisationen und ehemaligen Geschäftsführer der Saartoto, benannt ist. Sie befindet sich offenbar in einem bemitleidenswerten Zustand. 30 Millionen € soll die Renovierung kosten. Drei Millionen € hat 1998 der Landessportverband lockergemacht, doch das Land und die Stadt Saarbrücken haben kein Geld. Wo betteln? Natürlich bei der Saartoto. Die helfen, freut sich Gerd Meyer, schließlich ist der Landessportbund zu drei Siebteln an der Gesellschaft beteiligt. Da gebe es über die festen Quoten hinaus noch Reserven, weiß Meyer, das ist doch überall so.
Wer kann, bedient sich dort nach Kräften. Ein launiges Papier, das unter potentiellen Antragstellern kreist, gibt diesen hilfreiche Ups und einen Einblick, wie es im Saarland zugeht. Titel auf der Seite 8: Wie melkt man die Kuh?
1. Antrag an die Geschäftsführung der Saarland-Sport- toto GmbH unter Darlegung des Sachverhaltes.
2. Zur Unterstützung des Antrages Gespräch mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden.
3. Bei besonderer Beflügelung des Antrages Ansprache von Aufsichtsratsmitgliedern – entweder die Sport- oder die Simitsseite, je nach dem Sachverhalt sportlich oder allgemein.
4. Wenn dies alles nichts hilft, Bitte um Behandlung des Antrages über den Verfügungsfonds der Geschäftsführung
Saartoto ist zur Melkkuh für Politik- und Sportfunktionäre geworden. Andere drängeln sich dazwischen. Eine ernstzunehmende Kontrolle findet nicht statt. Mit Journalisten zu sprechen, die nicht aus dem Saarland stammen, dii/u scheint Saartoto-Direktor Kurt Bohr keine Neigung /u verspüren. Auch die Pressestelle, die zu diesem Zweck eingerichtet sein sollte, geht kritischen Fragen lieber aus dem Weg (…dass wir zu den von Ihnen gestellten Fragen keine Stellungnahme abgeben werden). Das Wort der t DU-Abgeordneten Monika Beck, die Millionen der Saartuto würden nach Gutsherrenart verwaltet, scheint zu zutreffen. Zuzustimmen ist der Landtagsabgeordneten Gabriele Bozok, wenn sie fordert: Auch im Saarland haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf zu wissen, was mit ihren Spieleinsätzen passiert.