Fallbeispiel 7 im Lotto Saarland – Milchkühe, Nilpferde, Elefanten und Kolibris Teil 1
Irgendwann 1955 war es, als Hermann Neuberger seine Sportlerheerscharen hinter sich sammelte. Drei Jahre lang hatte das saarländische Kultusministerium den Sportlern zustehende Lotteriegelder nicht ausgezahlt. Jetzt war es an der Zeit, etwas zu unternehmen. Anläßlich einer Rede vor der Versammlung des saarländischen Fußballverbandes forderte Neuberger die Delegierten auf, die Sportwette zu boykottieren, falls sich nichts ändere. Seither fließen die saarländischen Lotteriemillionen überwiegend in den Sport, bis heute. Die Saarland-Sporttoto GmbH gehört zu drei Siebteln dem Landessportverband für das Saarland (LSVS). Zweiter Gesellschafter ist das Land, das die übrigen vier Siebtel der Einlagen beibrachte. In einer Selbstdarstellung im Internet erläutert LSVS-Präsident Albert Wagner: Zu den Aufgaben des LS VS zählen insbesondere die Verteilung des dem LS VS zufließenden Achtels der Wetteinsätze der Saarland-Sporttoto GmbH im Rahmen der Richtlinien von Sporttotomitteln zur Förderung des Sports im Saarland […]
Mehr als 20 Millionen € jährlich erhält der Landessportverband von Saartoto, das sogenannte Sportachtel. Das ist im saarländischen Lotteriegesetz so festgelegt. 1996 bekam der Sport aus den Lotterieüberschüssen sogar 22 Millionen €, die den I .SVS und seine angeschlossenen Verbände finanzieren, also Verwaltungskosten, Lehrgänge, Personal, Fahrtkosten und Anschaffung von Geräten. Rund 3,5 Millionen € erhält eine Planungskommission, die über Zuwendungen für den Sportstättenbau entscheidet. Sieben von 14 Mitgliedern dieses Gremiums gehören dem Landessportverbind an, außerdem sind darunter drei Landtagsabgeordnete und vier Vertreter von Ministerien (früher war dieses Verhältnis umgekehrt). Bleiben die Umsätze gleich, bekommt auch der Sport immer gleichbleibend hohe Anteile aus dem Lottotopf.
Gut für den Sport, dass dieses Gesetz Sportwettengesetz heißt und nicht Kultur- oder Sozialwettengesetz und auch niemals in 45 Jahren an aktuellere Entwicklungen angepaßt wurde. Es bestimmt, dass die Mittel vorwiegend für Sportanlagen zu verwenden seien, die den sportlichen Belangen der Bevölkerung zu dienen und insbesondere zur sportlichen Ertüchtigung und Gesundung der Jugend beizutragen haben. Die Bevorzugung des Sports ist offenbar poli-tisch so gewollt, und solange andere gesellschaftliche Gruppen nicht dagegen aufbegehren, ist dagegen auch nichts einzuwenden.
Für Kultur, Wohlfahrt und soziale Einrichtungen bleibt im Saarland umso weniger, je schlechter die Saarland-Sport- toto GmbH (Saartoto) wirtschaftet. Denn nach Abzug des Sportachtels bedient sich immer zuerst Saartoto: Sie zieht zuerst ihre Unkosten ab, außerdem überweist sie die Steuern, und über die Verwendung der dann verbleibenden Überschüsse entscheidet die Saarland-Sporttoto-Gesellschaft mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Genauer: Dem Aufsichtsrat werden die Überschüsse anvertraut, über deren Verwendung dieser – unter Berücksichtigung einiger verbindlich vorgegebener Festbeträge und Quoten – entscheidet. Was dann noch bleibt, darf der Aufsichtsrat nach Gutdünken verteilen.
Vorsitzender im Lotto-Aufsichtsrat ist Innenminister Friedei Läpple (SPD), neben ihm sitzen ausschließlich Vertreter des Sports und der Ministerien. Den Landessportverband vertrat bis 1996 der frühere Staatssekretär in der Staatskanzlei, Kurt Bohr, der inzwischen Vizepräsident des LSVS ist. Außerdem ist er Präsident des Saarländischen Turnerbundes sowie Vorstandsmitglied der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, die inzwischen ebenfalls eine Millionenzuwendung von Saartoto erhält. Für Bohr, der seit dem 18. März 1996 alleiniger Geschäftsführer bei Saartoto ist, sitzt heute Albert Wagner im Aufsichtsrat. Er ist Mitglied der CDU und Präsident des Landessportverbandes. Ein Ringtausch – zuvor war Wagner mehr als zehn Jahre lang Saartoto-Direktor. Mit ihm regierte in der Saaruferstraße 17 Alfred Holzwarth (SPD), der bis Dezember 1996 auch Chef der Spielbank war.
Von Holzwarth ist der Spruch überliefert: Der Oskar [Lafontaine] hat die Macht, aber der Alfred hat das Geld. Nach Abzug des Sportachtels durfte der Aufsichtsrat 1996 noch ganze acht Millionen € verteilen, davon gingen allein drei Millionen € an die politikdominierte Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. Warum nun auch die Stiftung einen festen Betrag zugewiesen bekommt, ist im Geschäftsbericht erläutert: Aufgrund einer Vereinbarung mit dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen […] sind auf unbestimmte Zeit jährlich 3 Mio. € aus den Überschüssen an die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz abzuführen. Quasi-öffentliche Mittel wurden im Saarland also an jeglichen parlamentarischen Kontrollinntanzen vorbei nach Gutdünken verschoben.
Insbesondere die für Finanzen und Kultur zuständigen Minister haben davon profitiert: Erstens brauchen sie sich um diese drei Millionen € künftig keine Sorgen mehr zu machen, müssen sie vor allem nicht aus den ohnehin maroden Kassen des Landes herbeizaubern; und zweitens Italien sich die beiden Minister faktisch selbst Geld zugebuttert. Das Kuratorium führen nämlich die jeweiligen Minister für Kultus, Bildung und Sport sowie für Finanzen an, Henner Wittling und Christiane Krajewski.136 Fünf bis acht weitere Mitglieder stehen ihnen zur Seite – berufen von der Landesregierung. Kultusminister Wittling saß zuvor als Wirtschafts- und Finanzstaatssekretär bereits im Aufsicht der Saartoto. Damit ist die Kulturstiftung fest in Politikerhand, denn das Kuratorium beschließt über alle Angelegenheiten der Stiftung. Das Kuratorium kann Richtlinien für die Leistung der Stiftungsverwaltung beschließen sowie dem Vorstand im Einzelfall Weisungen erteilen.
Auf den ersten genauen Blick ist zu erkennen, dass sich bei Saartoto, Sport und Kulturstiftung eine Gruppe von Honoratioren allen Einfluss gesichert hat. Akribisch achtet dieser – fast ausschließliche – Männerbund darauf, möglichst keine Informationen über seine Machenschaften nach außen dringen zu lassen und so die Lottomillionen weitgehend untereinander verteilen zu können. Selbst die Opposition lässt die Regierung mit ihren arroganten und wenig hilfreichen, dafür informationsarmen Antworten im Landtag abblitzen.
Wie ist die Höhe der Gehälter in Relation zum Umsatzvolumen im Vergleich zu anderen Sporttoto-Gesellschaften in Deutschland zu sehen? Wollte der CDU-Abgeordnete Alfons Vogtei 1994 wissen. Wenn man die Frage so verstehen möchte, wie sie gemeint war, ist dies eine durchaus berechtigte und darüber hinaus begründete Frage. Die Landesregierung antwortete dagegen: Die Höhe der Gehälter bemisst sich genausowenig am Umsatzvolumen wie die Diäten des Fragestellers am Landeshaushalt. Das Eingeständnis, dass die Saartoto im Vergleich zu anderen Lottogesellschaften relativ zum Umsatz ein Mehrfaches für die Gehälter aufwendet, wurde damit vermieden. Auf ähnliche Weise prallen alle Fragen zum Geschäftsgebaren der Saar-toto an der Gesellschaft, der Landesregierung sowie dem Innenministerium als Aufsichtsbehörde ab.
1993 wurden die Amateurmusikvereine Opfer dieser Praxis. Statt der erwarteten 1,5 Millionen € konnte ihnen das Kultusministerium nur etwas mehr als die Hälfte geben. Man könne lediglich verteilen, hieß es, was zum Verteilen angewiesen werde. Angewiesen hatte die Saartoto offenbar weniger als in den Jahren zuvor, obwohl der Umsatz um sechs Prozent gestiegen war. Sängerbundchef Josef Petry wollte deshalb die Unterlagen der Gesellschaft ein- sehen, um festzustellen, wo das ganze Geld geblieben ist. Das Unternehmen könne doch nicht einfach Zuschüsse zusammenstreichen, mit denen öffentlich disponiert werde, ereiferte sich Petry. Doch die Geschäftsberichte, jedenfalls die detaillierteren, blieben auch für ihn Verschlusssache.
Die Volkskulturverbände, vertreten durch Josef Petry, im Hauptberuf Rechtsanwalt, drohten mit einer Verfassungsklage. Schließlich sei die Kultur nicht nur die Angelegenheit einer privilegierten Oberschicht, hieß es mit Blick auf die drei Millionen €, die jährlich an die Kulturstiftung gingen. Der Ursprung echter Kultur wird von der Gesamtheit des Volkes getragen, denn jede Kultur hat darin ihre Wurzeln. Die Vergabepraxis, die Petry und die Mitkläger auch aufgrund der im Saarland praktizierten Form für verfassungswidrig hielten, sollte geändert werden. Denn: Die zur Verfügung stehenden beträchtlichen Mittel werden im Kuhmen eines GmbH-Gesetzes durch die Saarland-Sport- toto GmbH verteilt, ohne dass der Hoheitsträger den Vorbehalt des Gesetzes zu beachten braucht. Petry und seine Freunde meinten, Paragraph 5 Absatz 2 des Lotteriegesetzes betreffe lediglich Sportwetten, diese machten aber inzwischen weniger als zehn Prozent des Gesamtumsatzes aus.
Durch einen einfachen Verwaltungsakt sei die Regelung, die das Sportachtel festschreibt, auf alle Wettarten erweitert worden. Der Gesetzgeber hätte hier, so die Beschwerde, -seinen Gestaltungsspielraum […] ausüben sollen. Statt dessen sei das Lotterierecht am Parlament vorbei erweitert worden. In der Tat genehmigte der Hämmererlaß – am 25. September 1956 von einem Regierungsrat namens 11.immer unterschrieben – die Einführung des Zahlenlottos, ohne die Verteilung der Mittel neu zu ordnen.
Die Verfassungsklage nahmen die Sänger, Zupfer, Akkordeonspieler, Volkstänzer, Trachtenträger und Karnevals- Jecken bald zurück. Sie ließen sich von einem schlagenden Argument überzeugen: Müssten die Lotteriemittel über den Landeshaushalt verteilt werden, müssten sie bei den Berechnungen im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden. Da das Saarland Empfängerlund ist, würde dies zu Kürzungen führen. Offenbar sahen alle ein, dass dem Saarland mit einer demokratischen Lösung der leidigen Veteilungsfrage beim Lotto nicht gedient wäre, und ließen es im Prinzip weiter so laufen: Die Regierung, die Opposition, die Kulturverbände – alle standen zusammen. Zumal den Kulturschaffenden eine günstigere Regelung versprochen worden war.
Als die Mittel wegen mangelnder Überschüsse erneut gekürzt wurden, machte sich Petry zum Jahresende 1995 Luft: Es darf nicht sein, dass einige wenige, weil sie über die entsprechenden Mittel verfügen, bestimmen können, was kulturell förderungswürdig sei, schimpfte Petry. Es darf nicht so sein, dass ein Sportdirektor der Saarland- Sporttoto GmbH als großzügiger Mäzen nach eigenem Gusto fördert und nur diejenigen beschenkt, die die richtige politische Gesinnung aufweisen.
Der Sport fürchtete um sein Sportachtel und blockte Versuche, die Vergabepraxis zu ändern, zunächst ab. Auch Saartoto mauerte. Direktor Albert Wagner sprach bei einer Anhörung von Forderungen in einem revolutionären Umfang und erklärte, dass man nicht mehr als vielleicht 16, 16 Prozent des Umsatzes nach außen geben kann, wenn man nicht den Stand der Gesellschaft gefährden will. Große Länderunternehmen wie die WestLotto, so wird aus der Lottozentrale argumentiert, könnten Abgabensätze von mehr als 20 Prozent besser abdecken, weil deren Fixkostenapparat sich in einem finanzkräftigen Unternehmen weniger bemerkbar mache. Das klingt einleuchtend und ist dennoch nicht die ganze Wahrheit: Mecklenburg-Vor-pommern gelingt es, mit dem halben Umsatz 21,5 Prozent der Einsätze an den Finanzminister abzuliefern; auch die kleinste Gesellschaft, diejenige in Bremen, schafft mehr als 22 Prozent.
Das Sportachtel verteidigte Wagner ebenso wie das Ministerium stets damit, dass im Landeshaushalt ansonsten für Sport keine Mittel bereitgestellt würden, der Landessportverband allein für die Landessportschule 30 bis 40 Millionen € investiert habe. Sein Nachfolger Kurt Bohr meinte schließlich: Es kann jedenfalls nicht so sein, dass jeder meint, sich aus dem Umsatz bedienen zu können.
Doch die Amateurkünstler blieben hartnäckig. Auf der Generalversammlung des Sportverbandes am 25. Mai 1997 konnte Albert Wagner dann schließlich melden: Der LSVS habe die Friedenshand ausgestreckt und gemeinsam mit Saaartoto und den kulturtreibenden Verbänden nach Lösung wegen gesucht. Erste positive Ansätze seien gefunden worden. Auch die Opposition schien in das Gemauschel eingebunden worden zu sein. Im Ausschuss für Bildung, Kultur und Wissenschaft nahm sogar der Grünen-Abgeordnete Andreas Pollak am 16. April 1997 Rücksicht auf die Belange des Landes: Das Sportachtel, und wohl auch die Art der Verteilung des restlichen Geldes, habe für ihn zwar •etwas Anrüchiges, weil Gelder am Landeshaushalt vor- beigeschleust werden. Dennoch führte er einen guten Grund an, weshalb es so bleiben sollte:
Wir sind als Saarland ein armes Bundesland. Wir leben davon, dass Gelder von draußen aus dem Länderfinanzausgleich in das Saarland kommen. Jeder, der hier am Tisch sitzt, weiß, wenn wir dieses Geld in den Landeshaushalt einstellen, dann kriegen wir weniger von außen, dann ist es fort.[…] Wir haben dann gesagt, lassen wir es so laufen, obwohl es eigentlich von unserer demokratischen Überzeugung her so sein müsste, dass es bei uns im Saarland wie in allen anderen Bundesländern in den Landeshaushalt eingestellt wird.137 In der späteren Parlamentsdebatte sagte Pollak sogar deutlich: Jeder hier im Land, der sich mit der Materie auseinandersetzt, weiß, dass unser Sportwettengesetz einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht unbedingt standhalten würde.138 Wenigstens die Grünen im Saarland hatten damit frühzeitig ihre Regierungsfähigkeit nachgewiesen.
Schließlich kam es 1998 tatsächlich zu einer Lösung: Im Lotteriegesetz wurden die neuen Quoten festgeschrieben, und die Volksmusikanten konnten immerhin ein wenig zu den Sportlern aufschließen. Das erhoffte Kulturachtel gab es dennoch nicht. Es wäre auch nicht finanzierbar gewesen. Aber ein verbrieftes Anrecht auf die Lottomittel haben nun auch die Amateurkünstler. Sie erhalten nun über die Landesakademie für musisch-kulturelle Bildung e.V. eine feste Quote von einem Prozent an den Spieleinsätzen bei Sportwetten und Lotterien, rund 1,7 Millionen €. Zufrieden sind sie damit nicht. Auch zusammen mit den 1,5 Prozent, mindestens aber drei Millionen € für die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz sei das ein bisschen wenig, meint Josef Petry. Schließlich betreuten die Volksmusikverbände im Saarland 130 000 Menschen, die Sportverbände rund 350 000. Die neue Regelung sei insofern immer noch ungerecht. Auch die Forderung nach einem Vertreter der Kultur im Aufsichtsrat konnte nicht durchgesetzt werden. Übrigens: Petry, der jahrelang für die Interessen der Laienmusiker stritt, ist nun auch stellvertretender Vorsitzender der Landesakademie. Damit die Millionen gut betreut werden, übernahm der Finanzpräsident und Vorstandsvorsitzende des Saar-Sängerbundes, Hermann-Josef Hiery, den Posten des ersten Vorsitzenden.
Saartoto-Chef Kurt Bohr meint dagegen, mit sieben Millionen € pro Jahr neben dem Sportachtel, die Saartoto künftig zu bezahlen habe, sei man bis an die Grenzen des wirtschaftlich Vertretbaren herangegangen. 16,15 Prozent der Spieleinsätze (ohne Glücksspirale und Losbrieflotterie) werden nun im Saarland an Sport und andere gemeinnützige Zwecke verteilt. Die Überschüsse aus der Losbrieflotterie (Umsatz: unter zehn Millionen €) gehen in ungenannter Höhe an Umwelt- und Naturschutz sowie an die Kultur. 1999 soll eine neue Lotterie Mehreinnahmen schaffen, sogenannte Oddset-Wetten nach skandinavischem Vorbild, bei denen die Ergebnise von Fußballspielen getippt und mit festen Gewinnbeträgen bedacht werden. Damit möglichst viel in den schwarzen Kassen des Aufsichtsrats bleibt, wurde der Zweckertrag auf lediglich 15 Prozent festgelegt.
Auch den Fehler im Gesetz haben die Saarländer behoben. Das Lotterierecht erklärt jetzt ausdrücklich auch Lotto, Super 6 und Spiel 77 zu Sportwetten. Andreas Pollak Übersetzte diesen Salto so: Als Känguruh im Sinne dies Gesetzes gelten Nilpferde, Elefanten und Kolibris.
Über die Vergabe der verbleibenden Mittel für einzelne Projekte entscheidet weiter allein der Saartoto-Aufsichts- Mt. Weil er dem Sport zuneigt, ist nicht überraschend, dass Saartoto auch aus diesem Reptilienfonds den Sport bedient, zusätzlich zum Sportachtel. Während der Diskussion des Gesetzentwurfs im Landtag nannte Innenminister Friede! Läpple das internationale Leichtathletiksportfest in Rehlingen und Ringervereine, die unterstützt worden seien. Mit einem jährlichen Betrag – die Höhe wollte Läpple nicht angeben – wurde der Speerwerfer Boris Henry, Aushängeschild für unser Land, vom Weggang aus dem Saarland abgehalten. Er dankte es immerhin mit Weltbestleistungen.
Wen die Gesellschaft sonst noch fördert? Die vollständige Liste, bedauert Saartoto-Sprecherin Ulrike Jungmann, dürfe sie nicht herausgeben. Das würde nur zu Ärger unter den potentiellen Destinatären führen. Da ist das Saarland wie ein Dorf. Auch früher schon hatten sich Saartoto und Landesregierung mit dem Hinweis vor der Veröffentlichung solcher Zahlen gedrückt, sie seien zur Veröffentlichung der Mittelverwendung in allgemein zugänglichen Quellen rechtlich nicht verpflichtet. Wie viel nach der Auszahlung der gesetzlich festgelegten Abgaben noch ubrigbleibt, ist bis heute das Geheimnis der Saartoto. Die oppositionelle CDU klagte schon 1991, dass die Geschäfts- ihrer der Saartoto Finanzmittel aus dem Sportwettengesetz nach persönlicher Präferenz und eigenem Gutdünken vergeben können und sich als Kulturpäpste dieses indes fühlen und feiern lassen. Dass die CDU an dieser Praxis nichts geändert hatte, solange sie die Regierung in Saarbrücken bildete, daran will sich in der Partei heute niemand mehr erinnern.
Zu befürchten ist, dass gerade die Mittel aus diesem Geheimfonds nicht nach den Interessen der Allgemeinheit, sondern nach ganz anderen Kriterien ausgegeben werden. Vielleicht ist die Saartoto aber auch nur beschämt über die geringe Gesamtförderquote. Denn die hat einen Grund: Die Saartoto wirtschaftet schlecht, schlechter als alle anderen Gesellschaften, ja schlechter sogar als die ostdeutschen Lotterien, die noch aufbauen. Oder anders herum: Saartoto gibt zu viel Geld aus. Nur rund 16 Prozent der Einsätze (ohne Glücksspirale) blieben deshalb 1996 zur Verteilung übrig. (Nimmt man die Einsätze des Jahres 1994 als Grundlage, aus denen die Ausschüttungen von 1996 stammen, dann fällt dieser Anteil mit weniger als 15 Prozent noch geringer aus.) Während 1989 bei 171 Millionen € Umsatz nach Abzug des Sportachtels noch mehr als zehn Millionen € zu verteilen waren, blieben 1995 bis 1998 bei durchschnittlich 200 Millionen € Umsatz – die jährlichen Ausschüttungen errechnen sich jeweils aus den Abschlüssen des vorletzten Jahres, also für 1998 aus dem Jahr 1996 – jeweils weniger als neun Millionen € übrig.
Fallbeispiel 7 im Lotto Saarland – Milchkühe, Nilpferde, Elefanten und Kolibris Teil 2
