Fallbeispiel 6 Lotto in Brandenburg – Henry Maskes gute Bilanz

Mit einer Bilanz der guten Sache lässt die Land Brandenburg Lotto GmbH Lottobotschafter Henry Maske zeigen, wie vielseitig Lottogelder zur Hilfe der Menschen in Brandenburg eingesetzt werden. Deshalb, so sagt uns der Boxer in der bunten Broschüre, bin ich dabei, jede Woche mit meinem Lottotip! 86 Millionen €, so hat Finanzministerin Wilma Simon errechnet, kamen in den ersten fünf Jahren Westlotto gemeinnützigen Zwecken zugute. Bei 550 Millionen € Umsatz sind das nicht einmal 16 Prozent, obwohl Gesetz und Geschäftsbericht eine deutliche Sprache sprechen: Die an das Land Brandenburg abzuführende Konzessionsabgabe beträgt für die Lotterien und Wetten grundsätzlich 20% der Spieleinsätze ohne Glücksspirale.

So grundsätzlich offenbar auch wieder nicht. Auch 1 ö97 galt in Brandenburg noch eine flexible Kozessionsabgabe, die es dem Unternehmen ermöglichte, die Online- Kosten zu bewältigen und eine Sicherheitsrücklage aufzubauen. Knapp 30 Millionen € führte das Unternehmen 1996 ab, etwas mehr als 17 Prozent der Einsätze ohne Bear bei tungsgebühren.

Eine Überprüfung der Ministerien zeigt, dass nicht einmal diese gekürzte Summe für gemeinnützige Zwecke ausgegeben wird: Ganze 22,5 Millionen € fanden 1995 ihre
Antragsteller, obwohl die Land Brandenburg Lotto GmbH 28,3 Millionen € ans Land überwiesen hatte. Wo ist der Rest geblieben? Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung etwa, das immerhin 15 Prozent der Lottozweckerträge erhält, gab 1995 nur etwas mehr als zwei Millionen € aus, im darauffolgenden Jahr rund sieben Millionen €. 1,3 Millionen € blieben 1995 beim Bildungsministerium liegen, eine halbe Million € beim Wirtschaftsminister, 600 000 € bei der Sozialministerin. Regine Hildebrandt legte auch im folgenden Jahr fast zwei Millionen € in den Sparstrumpf, der Wirtschaftsminister 800000 €. 1996 gaben die Ministerien dafür 1,4 Millionen € mehr aus, als die Lotteriezentrale an Zweckerträgen überwiesen hatte. Bleiben rund 4,5 Millionen €, die nicht ausgeschüttet wurden. Hoffentlich wurde das Geld wenigstens gut angelegt.

Und wohin gehen die ausgegebenen Mittel? 380 Projekte nennt die Broschüre. Der komplette, detaillierte Bericht bleibt dagegen im Kabinett, wo eine gegenseitige Kontrolle stattfinde, wie Helmut Baesecke, Abteilungsleiter im Finanzministerium, versichert. Einzusehen, beschied Baesecke im Herbst 1997 Journalisten, sei das Konvolut nicht. Das sei regierungsintern.

Dass die Landesregierung sich nicht von jedem in die Lottokarten schauen lässt, hat seinen Grund. Wer die geheimen Listen zu Gesicht bekommt, entdeckt eine Unzahl von zweifelhaften Zahlungen.

Mehr als 200 Polen aus Slubice überschritten am 24. Juni 1995 die Grenze nach Frankfurt/Oder. Ein deutscher Unternehmer mit anrüchiger Vergangenheit hatte Verteiler für sein Anzeigenblatt Brandenburger Spitz gesucht. 100 € Tageslohn winkten. Die Staatsanwaltschaft erkannte eine illegale Arbeitsaufnahme und schlug zu: Insgesamt 252 Menschen wurden von Beamten des Bundesgrenzschutzes in eine ausgediente Fabrikhalle gesperrt, elf davon mehr als 24 Stunden.

Ein Flugblatt, das an den darauffolgenden Tagen in Slubice kursierte, beschrieb die Aktion so: Das ganze Gelände war umstellt von Uniformierten mit bellenden Hunden ohne Maulkorb. Von nun an wurden die Polen behandelt wie Gefangene. Es wurde nicht erklärt, was man ihnen vorwirft. […] Die Szenen, die sich später abspielten, erinnerten an Ereignisse von vor 50 Jahren.

Die Räume, in denen die >Gefangenen< festgehalten wurden, hatten keine Frischluftzufuhr. Staub behinderte das Atmen, ebenso die große Hitze, außerdem fehlten Trinkwasser und Essen. Die Menschen mussten sich auf Kartons, den Fußboden oder Holzlatten setzen. Sie wussten nicht, was mit ihren Papieren gemacht wurde, die deutschen Beamten verweigerten jede Auskunft. Es wurden Menschen mit bunten Klebestreifen gekennzeichnet - ein Glück, dass nicht tätowiert wurde. Darüber hinaus wurden nach bekanntem und erprobtem Brauch Kinder von den Erwachsenen getrennt. Die Kinder wurden früher deportiert. [...] Vor der Deportation erhielten die Polen ihre Pässe oder Ausweise zurück, die aber nun einen deutschen Stempel trugen. Absichtlich und aus Gemeinheit wurden die Polen /um Grenzübergang nach Swiecko gebracht, von wo sie etwa sechs Kilometer zu Fuß nach Slubice heimkehren mussten. Die Polizeiaktion sorgte für heftigen diplomatischen Ärger. Fast alle Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit mussten eingestellt, die Ausweisungsstempel ungültig gemacht werden. Ausländeramt, Arbeitsamt und Staatsanwaltschaft schoben sich die Verantworung für eine überzogene Aktion gegenseitig zu, der Bundesgrenzschutz gründete eine Arbeitsgruppe Imageverbesserung. Dass den Polen eine Entschädigung bezahlt würde, hielt Brandenburgs Minister für Justiz- und Europaangelegenheiten, Hans Otto Bräutigam, zunächst für kaum vorstellbar. Doch der Besuch des Kanzlers in Polen stand bevor, und die Forderungen der Polen wurden lauter. Also wurden sie auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, eine Haftentschädigung zu beantragen: pro Person 20 €. Doch das Verlangen nach Gerechtigkeit stand weiter zwischen Deutschen und Polen. Da schaltete sich Ministerpräsident Manfred Stolpe persönlich ein, um die Situation zu retten. Er griff, so schrieb der Berliner Tagesspiegel, in seinen Notfallfonds und ließ durch Frankfurts Oberbürgermeister Wolfgang Pohl 300 € an jeden der über Nacht Inhaftierten auszahlen, je 150 € an die übrigen. Zur Begrenzung von politischen und menschlichen Schäden erfolgte diese Zahlung, wie Staatskanzleisprecher Winfried Müder begründet, unabhängig von überprüfbaren Ansprüchen sei dies eine Art moralisches Wiedergutmachungssymbol gewesen. Die insgesamt 33 750 € bezahlte weder der Bundesgrenzschutz noch eine Frankfurter Behörde, ja nicht einmal der Ministerpräsident selbst. Der Notfallfonds, aus dem die Exgratia- Zahlung an 214 polnische Bürger wegen vorläufiger Festnahmen und Ausweisungsverfügungen geleistet wurde, war der Lottotopf des Manfred Stolpe. Auch andere politische Ziele der Staatsregierung werden manchmal aus dieser nie versiegenden Quelle gespeist. Als 1993/94 in Brandenburg die rechtsradikale Jugendszene an- wuchs, hatte der Verfassungsschutz eine Idee: Wie wär’s mit einem Aufklärungsprojekt für Heranwachsende? Innenminister Alwin Ziel schob dafür 190 000 € über den Tisch. Der Rathenower Verein Neues Leben erhielt davon 100 000 €. Die wissenschaftliche Begleitung übernahm ein Berliner Soziologe, den der Referatsleiter Verfassungsschutz durch Aufklärung, Ralph Leidenheimer, dem Verein ans Herz gelegt hatte. Mit Fragebögen, in denen er ohne elterliche Zustimmung nach der politischen Einstellung auch zehn- oder elfjähriger Besucher fragte, kam der Soziologe seinem Auftrag nach. Unter dem Deckmantel der Wissenschaft hat der Verfassungsschutz versucht, jemanden in die Rathenower Jugendszene zu schleusen, klagte später der Liquidator des in Konkurs gegangenen Vereins. Der Innenminister deckte diesen Modellversuch durch seine Finanzspritze aus dem Lottotopf. Etwas zynisch könnte man sagen, dass das Ministerium durch diese Mittelverwendung die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt hat, was ausschließen muss, wer eine Lotterie betreiben möchte. Denn es ist anzunehmen, dass bei den bespitzelten Kindern das ohnehin angekratzte Vertrauen in diesen Staat nicht gefördert wurde. Im Fall des Brandenburger Kulturbundes verschwanden 233 862 € aus Stolpes Notfallfonds in einem riesigen schwarzen Loch. Der Betrag wurde Anfang 1996 zur Deckung des Fehlbedarfs überwiesen. Wenige Monate später beantragte der Verein Gesamtvollstreckung, die mangels Masse abgelehnt wurde. In der Rückschau sind sich die Beteiligten einig: Es war absehbar, dass der Kulturbund nicht mehr zu retten war, auch wenn nach der Lottogabe noch einmal Hoffnung keimte. Einem der Liquidatoren, Frank Gregor, standen die Haare zu Berge, als er den Verein untersuchte. Er sieht die Geschichte so: Nach fünf Jahren hatte am 30. September 1995 der Geschäftsführer gekündigt. Die Bilanz von Roberto Heß schien sauber. Vor seinem Ausscheiden aus dem Kulturbund verbürgt sich Herr Heß mit seiner Unterschrift für eine ausgeglichene Finanzsituation, für die ihm bekannten Verbindlichkeiten und Forderungen, erklärte der Vorstand später. Gregor: Herrn Heß gelang es immer, neues Geld ranzuholen, um die alten Löcher zu stopfen. Er sei ein Alleinherrscher gewesen. Jetzt musste sein Nachfolger, Alexander Popitz, allen Mitarbeitern kündigen, der Kulturbetrieb ruhte. Gravierende Finanzierungslücken stellte Popitz bei seinem Antritt als Geschäftsführer fest. Handwerkerrechnungen vom Umbau des Hauses direkt an der Havel waren nicht bezahlt. Seit einem Jahr war nicht einmal die Miete an die Stadt (Popitz nennt den Vertrag sittenwidrig, weil die Stadt Gewerbemieten verlangte, Instandhaltung und -Setzung aber dem Mieter auferlegt hatte) überwiesen worden. Zum Jahresende stellte sich heraus, dass 375 000 € Minus aufgelaufen waren. Zu allem Überfluß war auch noch das Rechnungsprüfungsamt gerade im Haus und überprüfte die Verwendungsnachweise der Jahre 1992 und 1993. Dass hier Rückforderungen anstanden, zeichnete sich ab. Der Vorstand, der den Geschäftsführer kontrollieren sollte, merkte von all dem nichts. Popitz resümiert: Schlamperei kann unglaubliche Verheerungen anrichten. Händeringend suchte Popitz nach Geldquellen. Dann kam eine Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten, so Popitz, auf die Idee, Lottomittel zu beantragen. Ich hätte nicht gedacht, dass wir die kriegen, blickt Popitz zurück. Doch er kriegte sie. 233 862 €. In den Heimatkundlichen Blättern freute sich Popitz noch über diese beispiellose und unbürokratische Entscheidung, da brach schon neues Unheil über den Verein herein. Weil der Verein jetzt reich war, kürzte die Stadt die Zuschüsse um mehr als die Hälfte und war auch nicht mehr bereit, über einen neuen Mietvertrag zu sprechen. Die Mitglieder wollten trotz der Finanzsituation Weiterarbeiten, Popitz kündigte. Zum Abschluss ihrer Untersuchungen stellten die Rechnungsprüfer Anfang 1997 fest, dass Fördermittel für die Sanierung des Kulturhauses direkt an der Havel (Fontane- Club) nicht korrekt verwendet wurden. Außerdem hatte Heß erhebliche Mittel verschwendet. So war ein Koch für die Gaststätte eingestellt worden, die noch längst nicht fertig umgebaut war. Nach 16 Monaten - der Umbau war noch immer nicht erledigt - wurde das Angestelltenverhältnis beendet. Mehr als 280 000 €, empfahlen die Prüfer, solle das Ministerium zurückfordern - aufgrund der Nichteinhaltung der Regelungen der AnBest-P zu § 44 LHO VV sowie der eklatanten Verletzung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Kultusminister Steffen Reiche müsste dafür schon einem Nackten in die Tasche greifen. Er wird seine Steuergelder ebenso abschreiben müssen wie die Lottospieler ihren Glauben an Einsätze für einen guten Zweck. Versagt, meint Alexander Popitz, habe nicht nur die Vereinsführung. Das Hauptversagen liegt bei den Verwaltungen in der Kommune und beim Land. Das schwarze Loch, in das der Ministerpräsident auch noch seine Lottomittel warf, wäre bei ordentlicher Prüfung frühzeitig zu erkennen gewesen. Wenn man schon Aufgaben des Staates im Rahmen der Subsidiarität an freie Träger auslagere, dann müsse wenigstens eine wirksame Kontrolle der Mittelverwendung stattfinden. Die Rechnungsprüfer schlugen stattdessen 1997 der Nachfolgerin des Brandenburger Kulturbundes vor, gegen den ehemaligen Geschäftsführer rechtliche Schritte einzuIeiten. Doch dort weiß man nicht einmal, wo Heß sich aufhalt.