Fallbeispiel 4 in Berlin – unverschämter Griff in die Lottokassen
Im Herbst 1994 glichen die Annahmestellen einem Tollhaus. Lottofieber in Germany! Auf mehr als 40 Millionen € war der Jackpot angewachsen, und selbst notorische Glücksspielgegner schlichen sich heimlich, still und leise in die Lottobuden. Einmal im Leben das Glück versuchen! Sogar Kreuzberger Autonome hofften auf die Millionen: Ich lade euch alle zu meiner Party ein, versprach einer in der Annahmestelle in der Berliner Großbeerenstraße. Vorfreude allerorten, fröhliche Menschen wie selten sonst im Kiez! Und so wie hier, mitten in Berlin, mag es überall gewesen sein in der Republik.
Die Tipper waren nicht die einzigen, die in diesen Herbsttagen fröhlich feierten: Der Lawn-Tennis-Turnier-Club Rot-Weiß e. V. (LTTC) hatte allerdings seinen Haupttreffer schon gelandet, ohne einen Einsatz geleistet zu haben, jedenfalls keinen finanziellen: 20 Millionen € waren ihm in diesen Tagen vom Stiftungsrat der Deutschen Klassenlotterie Berlin (DKLB) zugesagt worden, für den Neubau einer Tribüne. In diesem Quartal ging damit fast die Hälfte der verteilten Mittel – insgesamt 43 776173 € – an einen einzigen Verein. Er sollte in die Lage versetzt werden, auch weiterhin die German Open austragen zu können. Dass ebenso die kleineren Clubs Berlins ihre Baumaß-nahmen gern zu 100 Prozent finanziert gehabt hätten, interessierte die großzügigen Spender nicht. Auch dass der Berliner Chef des Bundes der Steuerzahler diese Entscheidung psychologisch alles andere als akzeptabel nannte, scherte sie nicht. Der Einwand aus Kulturkreisen, dass die Millionen an einen kommerziellen Verein gingen, während Projekte kleiner Kulturträger leer ausgingen, verfing bei den bekannt kulturfeindlichen Berliner Politikern ebenso wenig. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Klaus-Rüdiger Landowsky, der im Stiftungsrat mit entschieden hatte, erklärte lapidar: Die 20 Millionen sind für die Berlin-Werbung gut angelegt. Außer dem Pokalendspiel und dem Marathon haben wir nichts zu bieten.
Im Stiftungsrat, der die Gelder zuteilt, saß ein weiterer Politiker, der ebenso wie Landowsky Mitglied des Tennis-vereins ist: Dankward Buwitt, längst Bundestagsabgeordneter für die CDU, ergriff auf der Mitgliederversammlung des Clubs vom 14. Januar 1995 das Wort. Damit auch jeder weiß, wem der Verein das Geld zu verdanken hat, erklärte der CDU-Politiker ausdrücklich, dass der Neubau nicht durch Mittel des Landes Berlin finanziert sei, sondern dass die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin dem Senat von Berlin Gelder zur Verfügung gestellt habe. Ehre bitteschön, wem Ehre gebührt! Drei Banken des Landes, vereinigt unter dem Dach der Holding Bankgesellschaft Berlin, sind gleichzeitig Sponsoren des Turniers: die Berliner Hypotheken- und Pfandbriefbank, deren Vorstandsvorsitzender Landowsky ist und in deren Aufsiehtsrat Buwitt sitzt, die Berliner Landesbank, von deren Vorstand mindestens zwei Vertreter ebenfalls Mitglied beim LTTC sind, sowie die Berliner Bank. So wurde das Turnier eines privaten Clubs zur Landessache. Die Rechnung bezahlten Otto Lotto und seine Freunde.
Auch die Nachbarn mussten sich eine Lektion in Sachen Politik gefallen lassen. Sie beklagten, dass es kein ordentliches Bebauungsplanverfahren gegeben habe. Die neue Tribüne sollte bis zum Turnier, das zu Pfingsten des folgenden Jahres anstand, fertiggestellt sein. Dem zuständigen Baustadtrat Dietrich Maes, der ebenfalls ein ordentliches Verfahren vorgezogen hätte, weil dann rechtliche Sicherheit gegeben gewesen wäre, wurde kurzerhand die Sache entzogen. Das Bauverfahren habe gesamtstädtische Bedeutung, begründete dies der Senat.
Trotz des Millionengeschenks regte sich im Verein Widerstand. Einige Mitglieder begehrten auf gegen den Ausbau der Tribüne von 3500 auf 7000 Plätze. Sie befürchteten, im Falle von unerwarteten Zusatzkosten finanziell belastet zu werden. Landowsky beruhigte die Gemüter, indem er erklärte: Man, also er, habe erreicht, dass Senat und Koalitionsfraktionen sich geeinigt hätten, dass der Stadionneubau bei Rot-Weiß durch Vollfinanzierung durch-geführt werden könne. Es sei ziemlich sicher, dass dieser Beschluss des Senats von Berlin und beider Koalitionsfraktionen durch baldige Erteilung der Baugenehmigung auch umgesetzt werde. Es kam, wie Landowsky vorausgesagt hatte, obwohl begünstigte Vereine normalerweise auch eigene Mittel aufbringen müssen, um in den Genuss der Lottoförderung zu kommen.
Schließlich bekam sogar die Opposition im Abgeordnetenhaus Wind von der Sache. Als nach den Wahlen die Bestellung von Vertretern des Parlaments für verschiedene Ausschüsse und Gremien anstand, darunter auch die Wahl der drei Vertreter des Hauses im Stiftungsrat der DKLB, kam es zum Eklat: Als der Tagesordnungspunkt 5 aufgerufen wurde, begab sich die Grünen-Abgeordnete Michaela Schreyer ans Mikrofon, die, als die Grünen an der Regierung waren, selbst schon im Stiftungsrat verteten war. Sie klagte an, dass die beiden Regierungsparteien den Lottobeirat weiterhin als closed shop für ihre Klüngelei behalten, wo sie ungeniert ihre Klientel bedienen. Und dann attackierte sie direkt den Fraktionsvorsitzenden der Union. Landowsky, so Schreyer, habe in den letzten Jahren wohl den beispielhaftesten, unverschämtesten Griff in die Lottokasse gemacht, indem er dem Lawn-Tennis-Turnier-Club Rot-Weiß 20 Millionen € zugeschustert habe, damit Steffi Graf weiter in Berlin spielt. Das Abgeordnetenhaus tanzte, Erregung bei den Attackierten, Buhrufe und zahllose Zwischenrufe. Die stellvertretende Präsidentin musste wegen erheblicher Unruhe unterbrechen. Das ehrwürdige Haus hatte schon stillere Tage erlebt.
Dem CDU- Abgeordneten Hein-Detlef Ewald fiel zu den Vorwürfen der Opposition lediglich die Zwischenfrage ein, ob Frau Schreyer dagegen sei, dass Steffi Graf in Berlin spielt. Schreyer entgegnete, sie schätze Frau Graf so ein, dass sie in Anbetracht der allgemeinen Finanzsituation auch dafür wäre, dass Prioritäten anders gesetzt würden. 20 Millionen € für eine Tennistribüne auszugeben sei keine gemeinnützige Verwendung von Lottomitteln und ein Affront gegenüber den Zehntausenden von Menschen, die ihre Groschen zusammenkratzen, um die Lottoscheine auszufüllen, und immer noch im Kopf haben, dass sie vielleicht nicht nur für ihre eigene Glückschance etwas tun, sondern auch gemeinnützige Tätigkeiten unterstützen.
Um mehr Kontrolle zu gewährleisten, forderte sie die Ab-geordneten auf, einen Vertreter der Opposition in dieses Gremium aufzunehmen. Doch CDU-Sprecher Volker Liepelt wollte die Lottogelder nicht diesen Leuten in die Hände geben. Die Regierungsparteien zogen sich auf formaljuristische Positionen zurück und beriefen sich auf demokratische Wahlen. Nach dem Hondtschen Höchstzahl-verfahren errechne sich: zwei Sitze für die CDU, einer für die SPD. Wenn die Opposition Beteiligung wolle, höhnte einer, müsse sie die Wahlergebnisse ändern.
Die Abstimmung bestätigte, dass sich die Abgeordneten von CDU und SPD nicht die Millionen aus der Hand nehmen lassen wollten. Sie wählten ihre Vertreter in den Lottobeirat: Klaus Böger (SPD) erhielt 140 Stimmen, Klaus-Rüdiger Landowsky 130 und Dankward Buwitt 102. Die Kandidaten von Bündnis 90/Grüne und PDS fielen durch. Von Senatsseite aus wurden Wirtschaftssenator Elmar Pieroth, Innensenator Dieter Heckeimann (beide CDU) und die Senatorin für Gesundheit und Soziales, Christine Bergmann (SPD), in das Gremium entsandt (alle drei haben inzwischen aus unterschiedlichen Gründen ihre Ämter nicht mehr inne).
Damit verbleiben die Lottomillionen fest in schwarz-roter Hand, wie das auch die Jahre zuvor gewesen war. Vergebens hatte die Opposition bereits im Frühjahr 1991 Sitz und Stimme im Stiftungsrat der Klassenlotterie beantragt. Dazu sollte, so wollte es Renate Künast von der Fraktion Bündnis 90/Grüne, die Zahl der Mitglieder des Gremiums von drei auf fünf auf gestockt werden und jede Fraktion ein Grundmandat erhalten. Winfried Hampel (FDP) rief den beiden Regierungsparteien zu: Verwaltung und Verantwortung sollte man teilen und nicht verteilen. Sie kommen so bei der Bevölkerung leicht in den Geruch, dass Sie zur Vetternwirtschaft oder wieder zu Parteifilz kommen.
