Indiens Regierung bestätigt: Glücksspielgesetzgebung liegt bei den Bundesstaaten – über 1.400 Online-Plattformen gesperrt
Indiens IT-Minister: Glücksspielgesetzgebung ist Sache der Bundesstaaten
Die Debatte rund um Online-Wetten und Glücksspielplattformen in Indien erhält neuen Zündstoff – doch die zentrale Regierung hält sich bewusst zurück. Ashwini Vaishnaw, Indiens Minister für Informationstechnologie, stellte am Mittwoch im Parlament erneut klar, dass die Gesetzgebung zu diesem Thema ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Bundesstaaten fällt.
Anfrage zur Verantwortung des Zentralstaates
Auslöser der Diskussion war eine kritische Frage des DMK-Abgeordneten Dayanidhi Maran während der Fragestunde in der Lok Sabha. Maran hinterfragte, ob die Zentralregierung ihre moralische Verantwortung ignoriere, da einige Bundesstaaten – wie etwa Tamil Nadu – bereits Schritte gegen Online-Glücksspielplattformen eingeleitet hätten.
Verweis auf die Verfassung und die föderale Struktur
Vaishnaw reagierte bestimmt: Die Verfassung Indiens sei eindeutig. Glücksspiel und Wetten gelten laut Liste II der indischen Verfassung als „State Subjects“, also als Themen, über die ausschließlich die Bundesstaaten entscheiden dürfen. „Die gesetzliche und moralische Verantwortung liegt bei den Staaten“, betonte der Minister. Er rief die Parlamentarier dazu auf, die föderalen Prinzipien zu respektieren und die Kompetenzverteilung innerhalb der Verfassung zu achten.
Zentrale Eingriffe bei Missbrauch – 1.410 Websites gesperrt
Trotz der klaren Abgrenzung betonte Vaishnaw, dass die Zentralregierung nicht untätig sei. In Reaktion auf zahlreiche Beschwerden habe man bereits 1.410 Online-Gaming-Webseiten blockiert, um Missbrauch und potenziell illegale Aktivitäten einzudämmen. Allerdings seien dies administrative Maßnahmen, keine gesetzgeberischen Eingriffe – die rechtliche Verantwortung verbleibe bei den Staaten.
Bharatiya Nyay Sanhita – rechtliche Handhabe bei Bedarf
Zur rechtlichen Einordnung ergänzte Vaishnaw, dass im Bedarfsfall auch Abschnitt 112 der Bharatiya Nyay Sanhita Anwendung finden könne. Dieses Gesetz ermöglicht es, unter bestimmten Umständen gegen Betreiber illegaler Glücksspielplattformen vorzugehen – unabhängig davon, ob die Gesetzgebung dazu auf Bundes- oder Staatsebene liegt.
Fazit: Zentralstaat agiert begrenzt – Gesetzgebung bleibt lokal
Die Stellungnahme des Ministers unterstreicht, wie stark Indiens föderales System den Handlungsspielraum der Zentralregierung in bestimmten Bereichen einschränkt. Während Delhi administrativ eingreift, bleibt die eigentliche Gesetzgebung über Glücksspiel und Wetten den Bundesstaaten überlassen – ein Balanceakt zwischen Verfassungsrecht, politischem Druck und öffentlicher Erwartung. Die kommenden Monate dürften zeigen, wie die einzelnen Staaten damit umgehen – und ob sich der Ruf nach einer landesweiten Regulierung weiter verstärken wird.
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