Der Stiftungsrat im Lotto – elitäre Veranstaltung
Der Berliner Filz hat sich über Jahrzehnte entwickelt, und er hat auch vor der DKLB-Stiftung nicht haltgemacht. Entscheidend ist, dass zwar beide großen Volksparteien in dieser Kutsche mitfahren, die CDU aber die Zügel in der Hand hält. So sehr Klaus-Rüdiger Landowsky lobt, dass die Lottomittel wegen ihrer unbürokratischen Vergabe zahlreiche Projekte gerettet oder ermöglicht hätten, der Stiftungsrat bleibt, wie Rechnungshofpräsident Horst Grysczyk meinte, eine elitäre Veranstaltung.
Immer wenn der Stiftungsrat seine Entscheidungen über die Verteilung der Lottomittel kundtut – viermal im Jahr zeigt sich, wer Einfluß hat in der Hauptstadt: Wenn die Karl- Hofer-Gesellschaft, der Förderverein der Hochschule der Künste Berlin, bedacht wird – immerhin mit rund zweieinhalb Millionen € in zehn Jahren -, wird moniert, dass Landowsky als Vorstandsmitglied seinem eigenen Verein Mittel zugeschustert hat. Erhält die Initiative Berlin-USA Geld, fällt auf, dass der ehemalige Fraktionschef der SPD, Alexander Longolius, dort die Geschäfte führt und das Kuratorium ein Who is who des Berliner Filzes ist, dem auch Vertreter der CDU und der FDP angehören. Der illustre Mitgliederkreis der Europäischen Akademie schließlich vereint mit Eberhard Diepgen, Gero Pfennig, Dietmar Staffelt und Alexander Longolius die Spitzen beider Regierungsparteien und dürfte somit kaum Probleme haben, wenn es um die Durchsetzung von Anträgen bei der DKLB- Stiftung geht. Zuletzt gab es vier Millionen €.
Vorstandsvorsitzende der Drogenhilfe Tannenhof Berlin e. V. ist Christa-Maria Blankenburg, bis 1995 Abgeordnete der CDU und zeitweilig parlamentarische Geschäftsführerin. Ihr Stellvertreter Bert Flemming sitzt für die SPD im Abgeordnetenhaus. Dass diese Einrichtung inzwischen fast zwei Millionen € aus Lottomitteln erhalten hat, wird in Berlin einfach nur so hingenommen. Auch das Drogentherapiezentrum Berlin e. V. und der Drogendienst Berlin e. V. bekamen 6,41 Millionen € zum Aufbau eines Drogenprojekts. Vorsitzender des Drogentherapiezentrums ist der Tiergartener CDU-Bezirksabgeordnete Michael Urban, dem Drogendienst gehört die Staatssekretärin für Gesundheit und Soziales, Verena Butalikakis, an. Dass Teile des Drogentherapiezentrums bis 1995 in einem der sieben Häuser der DKLB-Stiftung mietfrei untergebracht waren, wundert so auch nicht mehr. Immerhin scheint man bei der DKLB so etwas wie Scham ob der personellen Verflechtungen zu verspüren. Nach dem Auszug des Drogentherapiezentrums vermeldete der Geschäftsbericht etwas unscharf, der Verein Drogentherapie habe die Nutzung des Gebäudes beendet. Das Haus in der Dahlemer Podbielskiallee 65 soll nun verkauft werden. Dass aber die Lottostiftung überhaupt mit den Überschüssen aus den Spieleinsätzen von Otto Lotto Immobilien erwerben konnte, muss als ganz besondere Eigenheit des Berliner Lotteriegesetzes verbucht werden.
Wenn das Unionshilfswerk das Ernst-Lemmer-Haus in der Richard-Sorge-Straße zu Berlin auf Lottokosten renovieren darf, dann weiß man, wohin die 1,5 Millionen € fließen. Die CDU-Einrichtung hat ihr Verwaltungsgebäude nach dem ehemaligen Bundespost-, später Minister für gesamtdeutsche Fragen benannt, den Konrad Adenauer einmal als rabiatesten Berliner bezeichnet hatte. Geschäftsführer ist heute Dieter Krebs, früher für die CDU im Abgeordnetenhaus. Aufgabe des Unionhilfswerks ist es, aus christlicher Verantwortung soziale Hilfen zu leisten durch die Förderung der öffentlichen Gesundheitshilfe und -pflege, Jugend- und Familienhilfe/-pflege sowie Behinderten- und Seniorenhilfe/-pflege.
Schließlich: Wenn der Förderkreis Böhmisches Dorf in Berlin-Neukölln aus der Lottokasse bedacht wird, fällt auf, dass dies der Wahlkreis Buwitts ist. Auch Parteifreund Dieter Krebs taucht in den Unterlagen des Vereins auf: Bis 1994 war Krebs stellvertretender Vorsitzender. Entscheidend aber ist, dass sich Buwitt offenbar hofieren lässt. Ständig müsse man antichambrieren, wie es ein Mitglied nannte. Die Vorsitzenden des Vereins, der Pfarrer Albert Schönleber und der Beamte Manfred Motel, begegneten Buwitt devot. Bei Festgottesdiensten werde der Name Buwitts zwanzigmal erwähnt. Und Buwitt betrachte die Lottomillionen als seine Privatschatulle.
Die Berliner Lottomillionen, zuletzt 125 bis 140 Millionen € jährlich, gehen von der Deutschen Klassenlotterie Berlin (DKLB) an die DKLB-Stiftung. Wer Mittel haben möchte, muss dies bei der Stiftung beantragen. Diese reicht die Unterlagen zu einer Beurteilung an die Fachverwaltungen weiter. Auch diese haben damit ein nicht erhebliches Machtpotential. Wer bei der Fachbehörde keinen Stein im Brett hat, kann es ganz schön schwer haben, urteilte die tageszeitung. Bekannt gewesen waren etwa die Differenzen zwischen Reiner Güntzer, Chef der neuen Stiftung Stadtmuseum Berlin, und Amnon Barzel, bis 1997 Direktor des Jüdischen Museums. Als Güntzer noch Museumsreferent von Kultursenator Ulrich Roloff-Momin war, habe Barzel drei Anträge gestellt. Alle seien abschlägig beschieden worden.
Weil die begutachtenden Beamten meist anonym bleiben und damit auch deren eigene Interessen, dringen ihre Interessenkonflikte selten nach außen. In Niedersachsen hatte ein Beamter 1982 bis 1985 die Anträge zweier konkurrierender Forschungsstellen zu beurteilen. Während ein Institut einen abschlägigen Bescheid erhielt, wurden vier Anträge des zweiten Instituts befürwortet. Als herauskam, dass der Beamte dort dem Aufsichtsrat vorsitzt, ließ der Minister für Wissenschaft und Kunst, Johann-Tönjes Cassens, durch seinen Staatssekretär Weert Börner verlautbaren, er halte den Verdacht des Missbrauchs einer dienstlichen Funktion für abwegig.
Die Entscheidung aber, wer zum Zuge kommt, tragen in Berlin letztendlich die sechs Verantwortlichen des Stiftungsrats. Es ist erstaunlich, welche Ämterfülle manche von ihnen innehaben.
Freitagmorgen im Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg in der Berliner Kantstraße: Ein Büschchen im Topf dorrt vor sich hin. An der Wand hängt ein vergrößertes Foto eines Gürteltiers, das faul und mit halbgeschlossenen Augen am Boden liegt. Ein Poster zeigt eine Katze, die sich gerade noch mit den Vorderpfoten am Ast festhalten kann. Darunter steht geschrieben: Haltet durch! Es ist bald Freitag! Daneben der Spruch: Mittagspause von 0.15-23.45. Um äußerste [!] Ruhe wird gebeten!!! Weil alle bis auf einen Mitarbeiter Grippe haben, liegt der Vereinsregisterauszug Nr. VR 4084 Nz samt der zugehörigen Akte erst am Montag vor. Der Name Klaus-Rüdiger Landowsky taucht darin nirgendwo auf. Gleichwohl gehört der CDU-Fraktionsvorsitzende zur Führungsspitze des Neuen Berliner Kunstvereins. Lange Jahre war er Mitglied des Verwaltungsrats. Das Protokoll der Verwaltungssitzung vom 18. November 1994 hält fest, dass Landowsky von diesem Gremium einstimmig zum Vorstandsmitglied gewählt worden ist. Ein Antrag auf Änderung im Vereinsregister ist in den Akten nicht zu finden. Wie das zu erklären ist, konnte der Beamte nicht sagen. Nein, morgen auch nicht. Er zuckt mit den Schultern.
Wie auch immer, Landowsky gehört zur Spitze des Neuen Berliner Kunstvereins (NBK). Ob er es war, der Kunstvereinsdirektor Alexander Tolnay zu Herrn Wieck (DKLB) schickte, ist nicht bekannt. Jedenfalls beklagte sich Tolnay erfolgreich beim Landowsky-Spezi Wieck, dass dem NBK für seine Ausstellungsarbeit eine deutlich geringere Summe zur Verfügung steht als der NGBK, der Neuen Gesellschaft für Bildende Kunst. Da beide Institutionen bisher vom Stiftungsrat der Deutschen Klassenlotterie Berlin nach dem Gleichheitsgrundsatz behandelt worden seien, schlug Wieck vor, das im Jahresantrag für 1996 darzustellen und darin zu bitten, dem NBK die gleiche Summe für seine künstlerische Arbeit zur Verfügung zu stellen wie der NGBK. Der Antrag hatte offenbar Erfolg. Der Zuschuss zur institutioneilen Förderung des Vereins wurde von 1,432 auf 1,531 Millionen € erhöht. Natürlich stimmte Landowsky im Stiftungsrat mit ja.
Aber auch die andere Regierungspartei, die SPD, die sich laut den Memoiren des ehemaligen, parteilosen Kultursenators Ulrich Roloff-Momin gar nicht für Kultur interessiert, hat ihren Kulturverein, ebenjene NGBK: Das Protokoll der Hauptversammlung der Neuen Gesellschaft für Bildende Kunst vom 7. November 1989 zeigt in erfrischender Direktheit, wie wichtig Beziehungen zu Politikern fürs Überleben eines solchen Vereins sind: Die Vertreter im Präsidium repräsentierten bisher größere Parteien bzw. Bewegungen und damit auch ein großes Beziehungsgeflecht in die AL [Alternative Liste, P. K.] und die SPD hinein, notierte der Schriftführer. Dies hatte in großen Zügen positive Auswirkungen, z. B. bei der Diskussion um die Halbierung der Lotto-Mittel. Otto Schily wollte damals nicht mehr länger Schatzmeister sein, und auch der Beamte i. R. Jürgen Egert hatte genug vom Schriftführen. Schade, denn: Seit ihres Bestehens [sic!] hat die NGBK immer die Befürwortung dieser Gruppe (SPD) gehabt.
Es galt also, Frauen und Männer zu finden, die diese Funktion erfüllen sowie die Ziele und Grundsätze des Vereins mittragen, kulturinteressiert sind und nicht einen engen, traditionellen Kulturbegriff vertreten. Vörgeschlagen wurden, um die rote Kontinuität zu wahren, Hilde Schramm und der ehemalige Bezirksstadtrat Sigurd Hauff. Schramm wurde vorgestellt als unbequeme Frau, die Ulrich Roloff-Mominseit 1976 im Präsidium der NGBK – aus dem Abgeordnetenhaus kannte. Sie wurde zur Schriftführerin gewählt, Hauff zum Schatzmeister. Als 1995 eine neue Schriftleiterin gesucht wurde, fiel die Wahl auf Karin Nottmeyer, die seit 1970 im Senat für Bau- und Wohnungswesen saß und zuständig war für die Wettbewerbe für Kunst am Bau. Es sei ihr dort gelungen, das Referat Kunst gegen große Widerstände (mittlerweile hatte die CDU das Ruder übernommen) zu erhalten. Bei solchermaßen glänzenden Referenzen wurde sie einstimmig bei einer Enthaltung gewählt. Gleichzeitig konnte der Vorstand melden: Lottomittel in voller Höhe bewilligt. Wie jedes Jahr flössen 1,205 Millionen € in die Oranienstraße.
Dass die Mittel pauschal und regelmäßig in gleicher Höhe gewährt werden, ist eine Mißnutzung von Lottomitteln, wie die Grünen-Politikerin Alice Ströver zu Recht feststellt. Die Zweckerträge sollen nämlich projektgebunden vergeben werden. Statt dessen ersetzen sie bei den Kunstvereinen Haushaltsmittel. Dass sich der Kultursenator selbst zum Ankauf von Kunstwerken zeitgenössischer Künstler jährlich eine halbe Million € aus dem Lottotopf sicherte, wundert da nicht mehr und ist nur noch eine Marginalie. Ein nicht unerheblicher Teil landet über den Umweg Kultur damit wieder im Besitz des Landes oder wird den staats-eigenen Kulturveranstaltern zugeschustert, etwa der Berliner Festspiele GmbH. Gesellschafter sind dort mit je 25 000 € Einlage das Bundesinnenministerium und der Kultursenat Berlin. Im Kuratorium sitzt stets der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, bis 1998 Horst Waffenschmidt.
Aufgabe der Gesellschaft ist die Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von wiederkehrenden internationalen Festspielen im kulturellen Bereich. Neben Mitteln aus dem Hauptstadt-Kulturfonds halfen zwischen 1993 und 1996 fast 25 Millionen Lottomark bei der Bewältigung der Aufgaben. Anträge von kleineren Veranstaltern müssen wegen dieser Form der Zuteilung häufig abgelehnt werden.
