Wohlfahrtsverbände in Lotto und Glücksspiele – perfekt abgeschottet

Wenn Empfänger wie das Unionshilfswerk zu Berlin Lottomittel erhalten, dann weiß man wenigstens, wer das Geld erhält und warum. Bei den Wohlfahrtsverbänden, die jedes Jahr bundesweit eine dreistellige Millionensumme aus den Lotterieeinnahmen erhalten, ist das überhaupt nicht so sicher. Mehr als sechs Millionen € erhalten die Wohlfahrtsverbände allein in Berlin jährlich für die laufende Sozialarbeit. Auch andere Bundesländer geben die für Soziales bestimmten Lottomillionen vertrauensvoll in die Hände eines Dachverbandes. Ein Drittel der Zweckerträge aus der Glücksspirale geht pauschal an den Bundesverband der Freien Wohlfahrtspflege. Was dort mit dem Geld geschieht, bleibt den Verbänden überlassen.

Niedersachsen hat nun beschlossen, ein Auge auf diese Destinatäre zu werfen. Sportbund wie auch Wohlfahrtsverbände müssen seit der Verabschiedung eines neuen Lotteriegesetzes im Jahr 1997 einen Nachweis über die Verwendung der Mittel einbringen, und zwar sowohl einen Plan über die beabsichtigte Vergabe der Mittel als auch einen Jahresabschluss. Das hatte der Landesrechnungshof jahrelang eingefordert. Darüber hinaus kann das Land die Finanzhilfe zurückfordern, wenn sie oder die den Vereinen zugestellten Mittel zweckwidrig verwendet werden.

Es gehe nicht an, meinte der Ausschuss für innere Verwaltung, dass es bei der zweiten Stufe des Förderungssystems keine Möglichkeiten zur Prüfung vor Ort gibt. Eine Ausweitung der Prüfungsmöglichkeiten des Rechnungshofs, der dies selbst angeregt hatte, hielten die Vertreter der SPD allerdings nicht für erforderlich. Außerdem wurde die Nachweisquote statt auf, wie zunächst geplant, 80 Prozent auf nur noch 67 Prozent gesenkt. Die Verbände müssen also lediglich für zwei Drittel der ihnen zugeteilten Mittel Belege sammeln. Eine merkwürdige Regelung. Ob die Niedersachsen Ursache dafür hatten, strenger auf die Mittelverwendung bei den Wohlfahrtsverbänden zu schauen, ist nicht bekannt geworden. In Bremen dagegen sorgte eine Einrichtung für die unangenehme Erkenntnis: Auch Sozialarbeiter betrügen.

In Bremen entscheiden die Senatoren im Einvernehmen mit den sogenannten Deputationen über Anträge – Ausschüsse, in denen die im Parlament vertretenen Parteien )c nach Fraktionsstärke repräsentiert sind. Dies geschieht allerdings auf Vorlage der Verwaltung, die als Vorfilter fungiert. Von abgelehnten Anträgen und aussichtslosen Fällen erfahrt die Deputation nichts. Persönliche Kontakte zur Verwaltung sind da sehr nützlich, meint Karoline Linnert (Bündnis 90/Die Grünen). Die Tendenz, Große fett zu machen sei erkennbar. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) etwa, den sie SPD-verfilzten Wohlfahrtsverband nennt, komme stets gut weg.

Vielleicht fühlte sich der Verein Bremer Hilfe zur Selbsthilfe deshalb bemüßigt, durch falsche Angaben mehr Geld herauszuschlagen – Haushaltsmittel, Lottogelder und auch v( m der Aktion Sorgenkind. Der Drogenverein hat offenbar, berichtet Linnert, doppelt und dreifach kassiert. So sollen Personalkosten gleichzeitig dem Bildungsminister und auch dem Amt für soziale Dienste vorgelegt, die Miete für Hauser in mehreren Fällen in überzogener Höhe geltend gemacht worden sein. Außerdem sollen dem Senator für Arbeit Rechnungen für Druckmaschinen präsentiert worden sein, die gar nicht beschafft worden waren. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft waren 1998 noch nicht abgeschlossen. Pikant für die regierende SPD und deren Senatoren ist, dass der Vorsitzende des Vereins, Völker Tegeler, gleichzeitig AWO-Geschäftsführer in Bremerhaven und Unterbezirksdelegierter der SPD gewesen ist. Außerdem stand eine SPD- Abgeordnete auf der Gehaltsliste des Vereins. Bei dessen Gründung standen viele Bremer Sozis Pate.

Der Zuwendungsbetrug gelang, meint Karoline Linnert, weil die Vergabelisten offenbar nicht ausreichend kontrolliert und abgeglichen werden. Die Wohlfahrtsverbände weigerten sich in Bremen sogar, genaue Zuwendungsbescheide zu schicken. Das stinkt zum Himmel, schimpft Linnert. So ist es nahezu unmöglich, Doppelfinanzierungen zu entdecken. Der Sozialbereich hat sich gegen jede Art von Kontrolle perfekt abgeschottet.