Brandenburg, acht Millionen gewonnen vom Lotto

Was sich im Westen bewährt, nehmen auch ostdeutsche Politiker auf – auch solche, die nicht aus Bonn in den Osten geschickt worden, sondern dort aufgewachsen sind. Das Brandenburger Umweltministerium spart Haushaltsmittel, seit es die Stiftung Naturschutzfonds Brandenburg gegründet und ihr zwei Millionen € aus Lottomitteln geschenkt hat. Aus dem Ertrag werden die Verwaltungskosten gedeckt. Die Stiftung betreut die sogenannten Ausgleichs- .ibgaben, die beispielsweise beim Bau von Autobahnen oder Bahntrassen bezahlt werden müssen, um Umweltverbrauch auszugleichen. Die Aufgabe, staatliche Einnahmen zu verteilen, die sich aus dem Naturschutzgesetz ergeben, hätte natürlich das Ministerium übernehmen können. Das hätte aber Geld gekostet. Die Stiftungslösung erschien da als die preisgünstigere Alternative. Doch Mittel für eine dauerhafte Deckung der Personalkosten bereitstellen wollten die Brandenburger ebenso wenig. Um zu vermeiden, dass Verwaltungskosten aus der Ausgleichsabgabe bezahlt werden müssen, kam man offenbar auf die ebenso zweifelhafte Idee, Lottomittel als Grundstock zweckzuentfremden. Seit die Stiftung die Lottomillionen erhalten hat, finanzieren wir daraus anteilig auch die Verwaltungskosten, erklärt Geschäftsführer Bernhard Schmidt-Ruhe, also sein Geschäftsführergehalt, die Entlohnung einer Assistentin und weiterer Mitarbeiter, Miete, Papier etc. Das Umweltministerium kürzt seit der Zuweisung der Lottomittel die Haushaltsmittel. Deshalb wird auch von den Erträgen aus dem Lotteriekapital immer weniger für Projekte ausgegeben. Schmidt-Ruhe: Bald werden wir unter fünfzig Prozent liegen.

Die Entscheidung, zwei Millionen € für die Stiftung auszugeben, klärt auch eine noch offene Frage: Hat sich das Umweltministerium 1995, als es mehrere Millionen Lotteriemark weniger verteilte, als es einnahm, einen Kredit verschafft? Hat es nicht, behauptet Sprecher Dieter Schütte. 1995 seien schlicht weniger Anträge eingegangen. Wurde für die Stiftung angespart? Definitiv nicht! Allerdings sei die Staatsregierung schon lange mit diesen Plänen schwanger gegangen. Man habe aber 1995 noch Bedenken gehabt. Wenige Stunden später wurde diese Version korrigiert. Man habe erst 1996 daran gedacht, eine Stiftung einzurichten, und niemals formelle Bedenken gehabt. Sollte es doch welche gegeben haben, so waren sie 1996 ausgeräumt.

Regine Hildebrandt ist bekannt dafür, dass sie hilft, wo sie kann. Richtig geklotzt hat sie aber bei der Stiftung Hilfe für Familien in Not, die insgesamt acht Millionen € aus Hildebrandts Lottokasse bekam. Damit schlug die Ministerin zwei Fliegen mit einer Klappe. Sie selbst spart Haushaltsmittel, und darüber hinaus bekommt sie seither von dritter Seite zusätzlich Geld. Mit Einrichtung der Stiftung konnte nun auch Brandenburg Anspruch auf Steuermittel der Bundesstiftung Mutter und Kind erheben. Die Geschäftsführerin der Brandenburger Stiftung, Helga Ramp, erläutert: Als Voraussetzung, um an die Mittel der Bundesstiftung Mutter und Kind zu kommen, muss ein Land die Bedingungen schaffen. Die Ministerin hat die Stiftung gegründet, damit wir die Bundesmittel kriegen. Alles für den guten Zweck. 463 Familien konnte damit die Hildebrandt-stiftung seit 1993 helfen, mit insgesamt 1,6 Millionen €.

Das ist ein schöner Erfolg, doch der Becher enthält einen dicken Wermutstropfen: Die bei der Stiftung angelegten Lottomittel dienen nicht dazu, Familien unmittelbar zu hellen. Sie helfen vielmehr der Ministerin, Ausgaben für ihre Schöpfung einzusparen. Die Kosten für die drei Mitarbeiter, die Bescheide, Papier und Porto, erläutert Helga Ramp, also die Verwaltungskosten werden von den Erträgen des Stiftungskapitals finanziert, mithin von den Zinsen der Lottomittel. Diese kamen damit keinesfalls unmittelbar der Förderung gemeinnütziger Zwecke zugute, wie das Lotterie recht vorschreibt. Für die Ausstattung der Geschäftsräume gab es 1995 zusätzlich 1285 €, wenig später für die Anschaffung eines PC noch einmal 4700 €.